Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 67d Abs 3 S 1 StGB, § 67d Abs 6 S 2 StGB, § 67d Abs 6 S 3 StGB, § 67h StGB, § 463 Abs 4 S 2 StPO
  Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unterbrechung von Unterbringungszeiten durch Aussetzung der Maßregel zur Bewährung und deren späteren Widerruf

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• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Befand sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, war es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um die Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (BVerfGE 70, 297 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussten (…BVerfG, Beschl. 2 BvR 689/14 v. 11.07.2014 - Rn. 23 n. juris).
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Bestanden keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hing es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessens des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüfte (BVerfG, Beschl. 2 BvR 2632/13 v. 06.08.2014 - juris; 2 BvR 2049/13 v. 22.01.2015 - juris;… OLG Karlsruhe, a.a.O. - Rn. 17 n. juris).
• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Die Vorschrift konkretisierte das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, wodurch die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden sollte (…vgl. BT-Drs. 16/1110, S. 19; vgl. BVerfG, Beschl. 2 BvR 2543/08 v. 26.03.2009 - NStZ-RR 2010, 122 ).

 
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Befand sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, war es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um die Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (BVerfGE 70, 297 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussten (BVerfG, Beschl. 2 BvR 689/14 v. 11.07.2014 - Rn. 23 n. juris).
• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören sind, ist dem Beschwerdegericht eine Behebung dieses Mangels nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (OLG Hamm, Beschl. 3 Ws 234/17 v. 27.06.2017 - juris; KG Berlin, Beschl. 5 Ws 116/16 v. 05.10.2016 - juris).
• BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Bestanden keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hing es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessens des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüfte (BVerfG, Beschl. 2 BvR 2632/13 v. 06.08.2014 - juris; 2 BvR 2049/13 v. 22.01.2015 - juris;… OLG Karlsruhe, a.a.O. - Rn. 17 n. juris).
• OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 2 Ws 251/17

  Maßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  16 Zutreffend geht die Strafvollstreckungskammer zunächst davon aus, dass die durch die Aussetzung zur Bewährung unterbrochenen Unterbringungszeiten des Beschwerdeführers auf insgesamt 14 Jahre und sechs Monate zu addieren sind und dies den Prüfungsmaßstab gem. §§ 67d Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 StGB eröffnet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. 2 Ws 251/17 v. 05.09.2019 - 24 f. n. juris).
• OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören sind, ist dem Beschwerdegericht eine Behebung dieses Mangels nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (OLG Hamm, Beschl. 3 Ws 234/17 v. 27.06.2017 - juris; KG Berlin, Beschl. 5 Ws 116/16 v. 05.10.2016 - juris).